Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
MOCKDATEN — Firmenname/Rechtsform (§ 1) und Zahlungsbedingungen (§ 5) sind Proforma-Angaben. Vor Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt (Schwerpunkt IT-Vertragsrecht) prüfen lassen — insbesondere die Haftungsbegrenzung (§ 6), den Widerrufsausschluss bei digitalen Individualleistungen (§ 4) und die B2B/B2C-Abgrenzung (§ 1). Preise mit `docs/03-geschaeftsmodell.md` abgleichen, bevor diese Seite live geht.§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Attestium GmbH (in Gründung), Musterstraße 12, 10115 Berlin („Attestium“, „wir“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Kunde“) über die Erstellung von IT-Sicherheits-Nachweisdokumenten und -Selbstauskünften („Nachweispaket“). Attestium richtet sich ausschließlich an Unternehmer; Verbrauchergeschäfte sind nicht Gegenstand dieser AGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Wir erstellen auf Grundlage der vom Kunden im Interview gemachten Angaben strukturierte Nachweisdokumente (u. a. IT-Sicherheitsleitlinie, Zugriffskonzept, Backupkonzept, Managementerklärung sowie einen Maßnahmenplan) und, sofern gebucht, die Beantwortung eines konkreten Sicherheitsfragebogens eines Auftraggebers des Kunden auf Basis dieser Angaben.
Klarstellung: Attestium ist keine Zertifizierungsstelle und keine akkreditierte Prüfstelle. Wir prüfen oder zertifizieren die tatsächliche IT-Sicherheitslage des Kunden nicht, sondern dokumentieren die vom Kunden gemachten Angaben in strukturierter Form. Der Kunde bleibt gegenüber seinem Auftraggeber alleiniger Erklärender und ist für die Richtigkeit seiner Angaben selbst verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss, Mitwirkung des Kunden
Der Vertrag kommt derzeit durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail nach individueller Absprache zustande (Concierge-Betrieb ohne Online-Checkout); sobald ein Online-Bestellprozess verfügbar ist, wird dieser Absatz entsprechend ergänzt. Der Kunde ist verpflichtet, die im Interview gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und angeforderte Belege fristgerecht bereitzustellen. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden verlängern die vereinbarte Lieferfrist entsprechend.
§ 4 Lieferfrist, Widerruf
Die Lieferfrist beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, 5 Werktage ab vollständigem Eingang aller für das Paket erforderlichen Angaben und Nachweise des Kunden. Da es sich um eine nach Kundenspezifikation individuell angefertigte digitale Leistung handelt, die auf die persönlichen Angaben des Kunden zugeschnitten ist, besteht bei B2B-Geschäften ohnehin kein gesetzliches Widerrufsrecht wie im Verbrauchergeschäft. Eine vertragliche Kulanzregelung besteht derzeit nicht.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Rechnungsbetrag per Vorkasse per Überweisung sofort nach Rechnungsstellung fällig. Eine Online-Zahlung per Karte/SEPA ist für die Selbstbedienungsphase vorgesehen (siehe docs/05-technische-architektur.md), aktuell aber noch nicht angebunden.
§ 6 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir haften nicht dafür, dass der von uns erstellte Fragebogen bzw. die Nachweisdokumente von einem konkreten Auftraggeber des Kunden akzeptiert werden — die inhaltliche Bewertung liegt allein beim jeweiligen Auftraggeber.
§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz
Wir behandeln alle vom Kunden übermittelten Informationen vertraulich und verarbeiten personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Gesellschaft (Berlin). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.